Besuchs­einschränk­ungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern —– Wir vom BIVA-Pflegeschutzbund bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel regelmäßig – wir können für die Richtigkeit aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 06.12.2021, 13:47 Uhr —– Ihre Erfahrungen Lassen Sie uns und andere […]

Corona: BIVA sieht Weihnachtsbesuche in Pflegeheimen gefährdet

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund warnt: Steigende Infektionszahlen in der vierten Coronawelle und die Angst vor der neuen Omikron-Virusvariante führen in vielen Pflegeheimen wieder zu Beschränkungen der Freiheitsrechte. Aktuell erfahren die BIVA-Rechtsberater nicht nur von unrechtmäßigen Quarantäneanordnungen, sondern auch von bereits jetzt reduzierten Besuchszeiten für die Weihnachtstage. „Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig und willkürlich“, sagt Dr. Manfred Stegger, […]

BIVA-Pflegeschutzbund drängt auf Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund drängt auf eine rasche Einführung der Impfpflicht für alle Beschäftigten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen durch ein Bundesgesetz. Er unterstützt damit nachdrücklich die Forderung der Länder beim letzten Bund-Ländertreffen. „Die jetzt beschlossene Einführung der täglichen Testpflicht für alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen, die wir seit Langem fordern, ist nur ein erster […]

Änderung Infektions­schutzgesetz – Testpflicht fehlt

Die Ampelkoalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Der „bundeseinheitlich anwendbare Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ soll es ermöglichen, „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der der BIVA vorliegt. Er soll zunächst bis zum März kommenden Jahres gelten. Warum ist die Änderung des Infektions­schutzgesetzes […]

BIVA-Informationen Ausgabe 4-2021

Der BIVA-Pflegeschutzbund hat eine neue Homepage | Was passiert bei einer Kündigung in einer Pflege-WG | Entgelterhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam zur Ausgabe

Rückabwicklung einer Pflegevereinbarung ist bei familiärem Zerwürfnis möglich

Der Bundesgerichtshof hat am 09. Juli 2021 entschieden, dass bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrages ist. Wenn das Verhältnis heillos zerrüttet ist, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann daher die Rückabwicklung des Vertrages geltend machen – es […]

Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind ohne Zustimmung der Bewohner unwirksam

Das Landgericht Köln hat am 27.05.2021 entschieden, dass die Zustimmung der Pflegeheimbewohner eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung darstellt. Es folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2016 und bestätigt erneut die Bedingungen für die Wirksamkeit von Entgelterhöhungen in Pflegeeinrichtungen nach § 9 Abs. 2 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Sachverhalt:Der Träger einer […]

Entgelterhöhungen in Heimen häufig unrechtmäßig

Verbraucherschützer gehen gegen unrechtmäßige Kostenerhöhungen von Pflegeheimen vor Bonn. Entgelterhöhungen in Pflegeheimen werden oftmals nicht korrekt durchgeführt und sind somit unwirksam. Allein in den letzten Wochen hat der BIVA-Pflegeschutzbund in vier Heimen unrechtmäßige Erhöhungen verhindert. Der Verbraucherschutzverein ersparte den betroffenen Heimbewohnerinnen und -bewohnern somit Tausende von Euro. Bei Zahlungsforderungen lohnt es sich, genau hinzuschauen. Bis […]

Pflegeheimbewohner werden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert

Bonn. Immer häufiger verhindern Pflegeheimleitungen widerrechtlich die Ausübung des Wahlrechts der Bewohnerinnen und Bewohner, indem sie ihnen die Wahlunterlagen vorenthalten. Das berichtet der BIVA-Pflegeschutzbund. Angehörigen wird die Aushändigung dieser Unterlagen verweigert, obwohl es ihre Aufgabe als Bevollmächtigte oder Betreuer ist, die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und dabei Hilfestellungen zu geben. In der Regel […]

BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt Ausweitung der Corona-Impfstatus-Abfrage auf Heime

Bonn. BIVA-Vorsitzender Dr. Manfred Stegger bewertet die heutige Entscheidung des Bundestags, dass Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen dürfen, wie folgt: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen waren die Hauptopfer der Corona-Pandemie und benötigen auch weiterhin besonderen Schutz. Hier müssen Datenschutzbedenken und die […]