Donnerstag, 29. September 2016

10 Jahre Föderalismusreform

Zum 01.09.2006 wurde in Deutschland eine umfassende Föderalismusreform durchgeführt, die eine der umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik nach sich zog. Die damals regierende Große Koalition handelte diese Reform aus, um die Gesetzgebung in Deutschland zu erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Bundes zu verbessern. Hintergrund war unter anderem das Zustimmungserfordernis der Länder im Bundesrat bei vielen Gesetzgebungsvorhaben. Der Stau dringend notwendiger Reformen sollte damit aufgehoben werden, so das Zentrum für Europäische Sozialforschung an der Universität Mannheim (MZES). Eigene Ladenschlussregelungen der Länder, ländergeregelter Strafvollzug, Verantwortung im Bereich Schulen sowie der Umweltschutz sind nur einige Gebiete, auf denen den Ländern mehr und eigene Entscheidungskompetenz übertragen wurde. Bekanntlich wurde auch das Heimrecht im Jahr 2006 durch eine Aufspaltung von Ordnungsrecht und Vertragsrecht im Sog dieser Föderalismusreform verändert. Die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich des Vertragsrechts obliegt nach wie vor dem Bund und wurde mit Schaffung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes umgesetzt. Das Ordnungsrecht obliegt dagegen seit 2006 den Bundesländern. Die Föderalismusreform mag zwar im Hinblick auf die Gesetzgebung an sich ihre Ziele erreicht haben, soll doch der Anteil der Bundesgesetze, die einer Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen, von 55 auf 39 Prozent zurückgegangen sein, so MZES. Bezogen auf die betroffenen Bürger, die in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung leben, lässt sich aber klar aufzeigen, dass die Auswirkungen auch durchaus schwierig sein können. Früher gab es ein Bundes-Heimgesetz mit drei Rechtsverordnungen. Da nach der Föderalismusreform neben dem Vertragsrecht des Bundes mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) alle 16 Bundesländer ein eigenes Landesheimgesetz schaffen mussten und dies auch getan haben, nebst Durchführungsverordnungen, die teilweise auch zehn Jahre nach der Föderalismusreform noch ausstehen, sehen sich Pflegebedürftige doch mittlerweile deutschlandweit 43 (!) Gesetzen gegenüber (einschließlich der Rechtsverordnungen zum vormaligen Bundes-Heimgesetz, die teilweise noch Anwendung finden). Zukünftig werden es deutschlandweit 65 einzelne Gesetze und Verordnungen sein. Bleibt zu hoffen, dass deren ständigen Überarbeitungen künftig wenigstens entsprechend zügig durchgeführt werden können. Die BIVA wird auch die zukünftige Entwicklung aufmerksam beobachten und sich jedes Mal im Sinne der Pflegebetroffenen zu Wort melden!