Mittwoch, 01. Februar 2017

Plötzlich pflegebedürftig – Warum man sich dennoch Zeit für den Pflegevertrag nehmen sollte

Pflegebedürftigkeit tritt meist unerwartet ein. Gründe dafür gibt es viele, z.B. Unfälle oder eine schwere Erkrankung. Obwohl es grundsätzlich jeden treffen kann, haben sich die wenigsten schon vorher mit dem Thema beschäftigt und wissen, an wen sie sich wenden können um Hilfe zu bekommen oder welche Leistungen ihnen zustehen. Dann gilt es, in kürzester Zeit herauszufinden, an wen man sich wendet, den richtigen Antrag zu stellen, die angemessene Versorgung (Checkliste Pflegeheime, Checkliste Betreutes Wohnen) zu finden und vieles mehr. Schwierige Entscheidungen und eine große Verantwortung für die Angehörigen, die diese meist treffen müssen. Eine Lotsenfunktion kann dabei das Pflegetelefon bzw. die Website wege-zur-pflege.de des Seniorenministeriums (BMFSFJ) übernehmen. Pflegeversicherte haben darüber hinaus einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung nach § 7a SBG XI.

Ist dann endlich das passende Pflegeheim oder der beste ambulante Pflegedienst gefunden, atmen viele Betroffene verständlicherweise durch. Genau jetzt sollte man aber noch einmal innehalten, auch wenn es schwerfällt. Unterzeichnet man übereilt einen Pflegevertrag, droht nicht selten ein ‚böses Erwachen‘. Dafür sind die Veränderungen, die ein Umzug ins Heim oder eine ambulante Versorgung zu Hause mit sich bringen, meist zu einschneidend und die finanziellen Verpflichtungen zu hoch. Was bringt es, das ‚Thema schnell erledigt‘ zu haben, wenn wenige Wochen später die ersten Probleme auftreten, die mit sorgfältigem Blick in den Vertrag zu vermeiden gewesen wären?

Vorvertragliche Informationen in der stationären Pflege

Diese Bedeutung hat auch der Gesetzgeber erkannt: Rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung ist der Betreiber einer stationären Einrichtung dazu verpflichtet, dem zukünftigen Bewohner oder dessen Vertretung in leicht verständlicher Form schriftliche Infos über den Vertragsinhalt zukommen zu lassen. Dadurch soll der künftige Heimbewohner den Vertragsinhalt noch einmal in Ruhe überdenken und sich eventuell beraten lassen können. Die vorvertraglichen Informationen werden später Vertragsbestandteil. Kommt später es zu Abweichungen davon, dann muss dies im Vertrag deutlich gekennzeichnet werden.

Achtung: Festgeschrieben ist dies im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Das bedeutet, dass nur diejenigen Einrichtungen, die auch unter die Regelungen dieses Verbraucherschutzgesetzes fallen, hierzu verpflichtet sind. Das WBVG gilt für alle Verträge, die eine Kombination von Wohn- und Betreuungsleistung (Verpflegung, Pflege) zum Inhalt haben. Ausgenommen sind demnach Angebote zum betreuten Wohnen, bei denen Pflegeleistungen lediglich vermittelt werden.  

Der Pflegevertrag: Grundlage für Versorgung und Ansprüche

Sowohl bei ambulanter Versorgung zu Hause, im Service-Wohnen oder in einer Pflegeeinrichtung gilt: Bevor ein Pflegedienst Leistungen erbringt, wird ein Pflegevertrag geschlossen. Darin werden unter anderem die Art, der Inhalt und der Umfang der Leistungen und ihre jeweilige Vergütung beschrieben.

Diese Informationen im konkreten Streitfall genau herauszufinden, ist aber nicht immer einfach. Pflegeleistungen unterliegen vielen gesetzlichen Bestimmungen, die berücksichtigt werden müssen. Gerade ambulante Pflegeverträge lassen mitunter ‚Kostenvoranschläge‘ vermissen und verweisen oftmals lediglich auf die Regelungen in den Landesrahmenverträgen, so dass man sich die entsprechenden Angaben in verschiedenen – allesamt sperrig lesbaren – Dokumenten zusammensuchen muss. Hinzu kommt, dass die Vereinbarungen mit einem ambulanten Pflegedienst meist nicht nur einen, sondern mehrere Verträge umfassen: Einen Pflegevertrag und einen Dienstleistungsvertrag, in dem etwa Betreuungsangebote oder Verpflegung vereinbart werden. Findet die Pflege nicht in den eigenen vier Wänden statt, sondern beispielsweise in einer Pflege-WG, kommt noch ein Mietvertrag hinzu. In der stationären Pflege hat man es in der Regel nur mit einem Pflegevertrag (Heimvertrag) zu tun. Allerdings ist dieser nicht selten mehr als 20 Seiten lang und ebenfalls nicht ganz einfach zu erfassen, wenn man das erste Mal damit zu tun hat.

Dennoch ist ein Auseinandersetzen mit diesen Verträgen wichtig, denn: Einzig der Pflegevertrag enthält nachweisbar alle Informationen, die eine genaue Gegenüberstellung von Leistungen und Entgelten ermöglichen. Dies ist entscheidend, weil nur auf dieser Grundlage nicht erbrachte Leistungen eingefordert und Pflegemängel beanstandet werden können oder gemindert werden kann. Auch wenn Pflegeverträge heute nur noch selten ‚grobe Schnitzer‘ beinhalten, kommt es häufig zu Streitigkeiten aufgrund von Unsicherheiten oder höheren Erwartungen. Daher sollte sich jeder Betroffene intensiv mit dem Vertrag beschäftigen oder diesen prüfen lassen.

Darauf sollten Sie beim Abschluss eines Pflegevertrags achten: