Mittwoch, 21. Dezember 2016

Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich

Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben.

Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch kriminelle Energien, die zu betrügerischen Handlungen verleiten. Gerade Pflegedienste, die Leistungen nicht erbringen, sie aber abrechnen und dafür Entgelte erhalten, standen in der Vergangenheit in der Kritik. Aber nicht nur Pflegedienste selbst sind darin involviert, sondern mitunter auch Leistungsempfänger, z.B. wenn diese Pflegeleistungen quittieren, die nicht erbracht, aber abgerechnet werden und dafür im Gegenzug sog. „Kick-back-Zahlungen“ erhalten, also einen Teil des Betrugserlöses. In einem vor dem Sozialgericht (SG) Berlin entschiedenen Fall geht es um die Machenschaften eines Pflegedienstes, der rund 300 Patienten in den Abrechnungsbetrug verwickelt haben soll.

In dem Fall einer Kundin ging es um eine pflegebedürftige Dame, die seit Jahren vom Sozialhilfeträger Leistungen der Grundsicherung erhält. Nachdem diesem durch Ermittlungen gegen den Pflegedienst bekannt wurde, dass sie im Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 ein regelrechtes Einkommen aus „Kick-back-Zahlungen“ mit monatlich 245–336 € erhalten hat, wurde der Sozialhilfeträger tätig und nahm rückwirkend die Leistungsbescheide für diesen Zeitraum zurück. Da die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen entsprechend verringert gewesen sei, wurde sie des Weiteren aufgefordert, den Überzahlungsbetrag in Höhe von 1.125,- € zurückzuzahlen. Um dies umzusetzen, sollte die laufende monatliche Grundsicherungszahlung um 73,- € gekürzt werden.

Die Betroffene legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und machte bei Gericht einen Eilantrag anhängig, um die Vollziehung der Rückforderung zu stoppen. Als Antragstellerin führte sie aus, sie habe keine „Kick-back-Zahlungen“ erhalten und nicht an der Redlichkeit des Pflegedienstes gezweifelt. Sie beantragte die Rückforderung der angeblichen Überzahlung zu stoppen. Weiterhin führte sie aus, sie habe über die Pflegeleistungen nicht Buch geführt, sondern vertrauensvoll die Leistungsnachweise unterzeichnet. Das SG wies den Antrag unter Hinweis auf die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Sozialhilfeträgers (Antragsgegner) als unbegründet ab. Nach Auffassung der Richter war die Anrechnung der „Kick-back-Zahlungen“ als Einkommen und die darauf gestützte Rückforderung von Sozialleistungen nicht zu beanstanden.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten ergeben, dass die ausführlich geführten Kassenbücher des Pflegedienstes insgesamt Zahlungen in Höhe von 12.064 € an die Antragstellerin auswiesen. An der Richtigkeit der Kassenbücher hatte das Gericht keine Zweifel. Die Einwände der Antragstellerin dagegen waren für das Gericht nicht nachvollziehbar, da sie Belege über tägliche Pflege unterschrieben hätte, obwohl sie überhaupt nicht gepflegt worden sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Landessozialgericht auch noch zu einem anderen Ergebnis führen. Uneinig sind sich die Gerichte nämlich dahingehend, ob Einkommen aus Straftaten überhaupt auf erhaltene Sozialhilfe anzurechnen sind.

Urteil des SG Berlin vom 26.10.2016, Az.: S 145 SO 1411/16 ER