Stellungnahmen

Die BIVA nimmt laufen zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder Stellung, die die Lage und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen betreffen. Sie vertritt dabei konsequent die Interessen der Betroffenen, die sich fremder Hilfe und Pflege anvertrauen.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen der letzten Jahre:

27. Januar 17

Bremen: Stellungnahme zu den Entwürfen BremWoBeG und PersV BremWoBeG

Stellungnahme der BIVA zu den Entwürfen „Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (PersV Brem-WoBeG)“.

18. August 16

Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.

 
24. März 16

Berlin: Stellungnahme zum Entwurf der Mitwirkungsverordnung
Stellungnahme der BIVA zum Entwurf zur Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung – WTG-MitwirkV) Berlin.
 
9. Dezember 15

Bremen: Offener Brief zur Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln
Offener Brief der BIVA an alle Fraktionen der Bremischen Bürgschaft, die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz, die Deputation für Soziales, Jugend und Integration.  
Die BIVA fordert eine Neuregelung von Beratung und Sanktionen bei Mängeln im Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG).
 
7. Oktober 15

Niedersachsen: Anmerkungen zum Entwurf des Heimgesetzes
Anmerkungen der BIVA zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Heimgesetzes (NuWG-E) zur Anhörung am 08.10.2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
 
28. September 15

Bund: Stellungnahme zum PSG II

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II). 

11. September 15

Baden-Württemberg: Stellungnahme zur Personalverordnung

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (PErsVO) vom 11.09.2015.

 
7. Juli 15

Bund: Stellungnahme zum Referentenentwurf PSG II

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

 
20. Mai 15

Bund: Stellungnahme zum Antrag „Pflege-TÜV hat versagt“

Stellungnahme zum Antrag: „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“.
Zu dem Antrag hat es eine öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages gegeben, an der der BIVA-Vorsitzende Dr. Manfred Stegger teilgenommen hat. Lesen Sie dazu auch den Brief an die Mitglieder des Ausschusses.

 
1. April 15

Bund: Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ („Palliativgesetz“ HPG).