Urteile

Mittwoch, 01. Februar 2017

Grundsätzliche Entscheidung über künstliche Lebensverlängerung

Eine lebensverlängernde Behandlung kann als ärztlicher Behandlungsfehler gewertet werden, wenn dadurch kein Therapieziel gerechtfertigt werden kann. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht (LG) München I in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Die Entscheidung liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Hintergrund der Entscheidung war die Behandlung eines schwerst demenzkranken Patienten mit [mehr]

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Pflegebetrug: Leistungskürzungen auch rückwirkend möglich

Das Sozialamt darf Sozialhilfeleistungen rückwirkend kürzen, wenn pflegebedürftige Leistungsempfänger sog. „Kick-back-Zahlungen“ aus Abrechnungsbetrug erhalten haben. Der „Wirtschaftsfaktor Pflege“ mit seinen Milliardensummen aktiviert immer wieder auch kriminelle Energien, die zu betrügerischen Handlungen verleiten. Gerade Pflegedienste, die Leistungen nicht erbringen, sie aber abrechnen und dafür Entgelte erhalten, standen in der Vergangenheit in [mehr]

Montag, 07. November 2016

Schutz vor Gefahren oder Einschränkung?

Die Menschen in Pflegeheimen müssen vor Gefahren geschützt werden, daran besteht kein Zweifel. Ob dieser Schutzwille seitens des Staates aber so weit gehen soll, dass die alltägliche selbstbestimmte Lebensweise der Bewohner beeinträchtigt wird, war Inhalt eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauprojekt eines bundesweit tätigen [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016

Bundesverfassungsgericht: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Bislang dürfen psychisch Kranke nur in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihren Willen untergebracht werden. Diese Regelung ist zu eng gefasst, meinte nun das Bundesverfassungsgericht. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fielen trotzdem durchs Raster. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, nachzubessern, und schlossen die erkannte Regelungslücke vorerst selbst. Der Entscheidung [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall [mehr]

Freitag, 24. Juni 2016

BGH: Veränderungen des Heimentgelts zustimmungspflichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 12. Mai 2016 die Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen gestärkt. Er hat die Notwendigkeit der Zustimmung zu Entgelterhöhungen betont und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben. Demnach sind einseitige Heimentgelterhöhungen aufgrund gestiegener Kosten ohne Zustimmung des Bewohners unwirksam, [mehr]

Freitag, 20. Mai 2016

Hausrecht des Einzelnen in einer Wohngemeinschaft

Der 3. Senat des Kammergerichts (KG) Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.02.2016 festgestellt, dass alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims das Hausrecht bezüglich der Gemeinschaftsräume gleichrangig ausüben. Dies führt dazu, dass grundsätzlich jeder Bewohner alleine entscheiden kann, wem er Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gewährt. Die Grenze dieser individuellen [mehr]

Freitag, 22. April 2016

Leistungen für die Verhinderungspflege auch im Ausland

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 20.04.2016 festgestellt, dass einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland die Kosten für die Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten sind. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage eines Pflegebedürftigen, der im Alltag von einer Angehörigen versorgt wird. Mit dieser machte er [mehr]

Mittwoch, 23. März 2016

Kein Vorschreiben der Trinkmenge durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 (Az.: S 47 KR 105/13) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nicht vorschreiben darf, wie viel er zu trinken habe, um damit das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren, wenn es um die Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln geht. Die Menschenwürde verbiete eine [mehr]