Montag, 05. Januar 2015

BGH-Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eintretende Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an. Vielmehr gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung tragen. Entsprechend entschied der Bundesgerichtshof am 17.09.2014.

Im entschiedenen Fall erlitt die Betroffene 2009 eine Gehirnblutung und lag seitdem im Wachkoma. Sie wird über eine PEG-Sonde ernährt, eine Kontaktaufnahme mit ihr ist unmöglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen wurden vom Amtsgericht als Betreuer bestellt. Die Betreuer beantragten im Jahr 2010, ihnen zu genehmigen, in weitere lebenserhaltende ärztliche Maßnahmen nicht mehr einzuwilligen bzw. die Einwilligung in die bisherigen lebenserhaltenden Maßnahmen zu widerrufen. Mit der Ärztin bestehe Einvernehmen darüber.

Das zuständige Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt, das Landgericht die entsprechende Beschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung der Gerichte bedarf die beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung der einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Absatz 2 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Diese ist zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. Das Gesetz differenziert dabei zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.

Behandlungswünsche nach § 1901a Absatz 2 BGB können alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung gem. § 1901a nicht genügen. Behandlungswünsche müssen jedoch konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellung des Patienten erkennen lassen. Allgemeine Äußerungen genügen dagegen nicht.

Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist abzustellen, wenn sich ein auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezogener Wille nicht feststellen lässt. Dieser ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betroffenen. Es muss prognostiziert werden, wie der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte.

In dem vorliegenden Fall lag keine wirksame schriftliche Patientenverfügung der Betroffenen vor. Außerdem bestand zwischen den Betreuern und dem behandelnden Arzt auf Nachfrage kein Einvernehmen darüber, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung zu lebenserhaltenden Maßnahmen dem festgestellten Willen der Betroffenen entspricht. Dabei kommt es auch nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem irreversiblen tödlichen Verlauf ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

BGH Urteil vom 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13

Praxistipp: Eine gerichtliche Genehmigung ist nur in Konfliktfällen erforderlich. Das Betreuungsgericht muss das Genehmigungsverfahren nach § 1904 Abs. 2 BGB durchführen, wenn einer der Handelnden Zweifel hat, ob das geplante Vorgehen dem Willen des Betroffenen entspricht. Denken Sie also daran, Ihre Patientenverfügung dahingehend zu überprüfen, dass sie konkrete Lebens- und Behandlungssituationen erfasst.