Ihre Interessenvertretung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit

40jahre-buntDie BIVA setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein. Sie kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. 

Die BIVA wurde in diesem Jahr 40! Mehr zur Jubiläumsfeier in Berlin finden Sie unter Veranstaltungen.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Daneben bieten wir einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst. Unterstützen Sie unsere Arbeit und werden Sie Mitglied!

Montag, 24. November 2014 |

Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII

Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach § 64 SGB XII in Höhe von sieben Euro/Tag für ehrenamtlich tätige Personen, die die Klägerin im Betreuten Wohnen unterstützten, für die Zeit ihrer Abwesenheit zurückgefordert. [mehr]

Montag, 24. November 2014 |

Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen

Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Oberlandesgericht, das solche einseitigen Entgelterhöhungen abschlägig beurteilte. Geklagt hatte die vzbv vor dem OLG Hamm gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil [mehr]

Montag, 24. November 2014 |

Sucht und Medikamente im Alter

Sucht im Alter ist derzeit ein großes Thema, handelt es sich doch um eine lange unbeachtete „Privatangelegenheit“. Derzeit geht man davon aus, dass allein aufgrund des demografischen Wandels die Zahl suchtkranker Menschen im Alter stark steigen wird. Ein Risiko vermehrten Suchtmittelkonsums sehen Forscher in der Häufigkeit des Auftretens körperlicher und [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen

Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige Fahrten zum Arzt zu übernehmen, wenn kein Dritter dazu herangezogen werden kann. Diese Entscheidung im Eilverfahren wurde von einem in einem Pflegeheim lebenden behinderten Bewohner [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

Nichtraucherschutz oder Schikane für Heimbewohner?

Wir hören derzeit von immer mehr Einrichtungen, die ein striktes Rauchverbot in ihren Häusern verordnen. Rechtlich betrachtet, kann man keinem Bewohner das Rauchen in seinem Zimmer verbieten, wenn dies nicht explizit vertraglich ausgeschlossen wurde. Ein Rauchverbot in den Gemeinschaftsräumen und auf den Gängen ist mittlerweile in nahezu allen Häusern aus [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

GPS-Chip für Demente = Freiheitseinschränkende Maßnahme?

Nein, aber Sie sollten vor dem Einsatz Rücksprache mit dem zuständigen Amtsgericht halten. Dass demenzkranke Menschen dazu neigen können, Hin- bzw. Weglauftendenzen zu entwickeln, ist bekannt. Auf der Suche nach Alternativen zu Freiheitseinschränkenden Maßnahmen (FeM) wie Fixierungen oder auch sedierenden Medikamenten (wir haben in Ausgabe 13/2014 darüber berichtet), suchen Einrichtungen, [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

Entgelterhöhung

Es kommt immer wieder vor, dass vertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile erhöht werden und sich die Einrichtungsleitungen in der Begründung auf die vorhergehende Zustimmung des Bewohnerbeirats beziehen. Die Frage von Bewohnern und Angehörigen, ob der Bewohnerbeirat denn für die Bewohnerschaft derartige Entgelterhöhungen vereinbaren darf, muss klar verneint werden und ist in der [mehr]

Freitag, 24. Oktober 2014 |

Kündigung des Heimvertrags als Konfliktlösung?

Kündigung

Einige Fälle aus unserer Beratungsarbeit, die zu denken geben.

Lebt eine pflegebedürftige Person in einer stationären Einrichtung, sollte das Verhältnis aller Beteiligten im Idealfall von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein. Die Angehörigen möchten darauf vertrauen, dass ihre Mütter und Väter fachlich gut und würdevoll betreut und gepflegt werden. Die Pflegekräfte möchten darauf vertrauen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und die [mehr]

Freitag, 24. Oktober 2014 |

KfW-Zuschuss „Altersgerecht Umbauen“

Wer, wie die meisten Menschen, so lange wie möglich in seinem Eigenheim oder seiner Mietswohnung wohnen bleiben möchte, ist früher oder später gezwungen, seine eigenen vier Wände barrierefrei und altersgerecht umzubauen. Ein solcher Umbau wurde 2011 durch die KfW-Förderbank bezuschusst, aber schon ein Jahr später wurde der Zuschuss wieder aus [mehr]

Freitag, 24. Oktober 2014 |

Untervollmacht zur Antragstellung

Eine Aufgabe der Bewohnervertretung ist die Mitwirkung bei der Formulierung der Musterverträge. Eine nicht einfache Aufgabe, die wir gerne mit Hinweisen unterstützen. Aufmerksam machen möchten wir Sie in dieser Ausgabe auf eine Vertragsklausel, die sich immer noch in zahlreichen Verträgen findet, aber – auch nach Auffassung der Verbraucherzentralen – unwirksam [mehr]