Ihre Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen

Paar Senioren diskutiert über Vertrag Die BIVA vertritt seit 1974 die Interessen von Menschen, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Sie setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein und kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Die BIVA bietet auch Angehörigen Rat und Information in schwierigen Situationen bei Pflege und Betreuung.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Auch unsere Publikationen, Merkblätter und Broschüren können Ihnen weiter helfen. Daneben bieten wir werktags einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst mit fachkundigen Beratern. Rufen Sie uns an: 0228-909048-0.

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Mittwoch, 31. August 2016 |

Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund

Die einschlägigen Gründe für eine Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrags durch den Unternehmer (= Heimbetreiber) werden in § 12 WBVG genannt. Diese Auflistung ist aber nicht abschließend, sondern grundsätzlich offen für vertragliche Regelungen soweit jeweils zugleich ein wichtiger Grund vorliegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Beschluss [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016 |

Außerordentliche Kündigung des Heimvertrags

Darauf müssen Sie achten

Es gibt Situationen, da wollen Angehörige nur noch eins: Ihre pflegebedürftigen Angehörigen aus dem Heim holen, weil sie hinsichtlich der Versorgung unzufrieden sind, wiederholt Mängel feststellen, ständige Streitereien mit Mitbewohnern vorliegen oder kritische Situationen eskalieren. Dass man in diesen Situationen sehr emotional und schnell reagiert, ist nachvollziehbar. Um für einen [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016 |

Entgeltverhandlungen: Beirat rechtzeitig informieren

Der Beirat kann im Rahmen seiner Mitwirkung eine wichtige Rolle im Vorfeld von Entgeltverhandlungen spielen. Er ist dazu seitens des Trägers über die geplanten Veränderungen zu informieren. Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI hat das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern die schriftliche Stellungnahme [mehr]

Donnerstag, 18. August 2016 |

Hessen: Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“

Stellungnahme der BIVA zum Entwurf „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen“.   zum Dokument

Freitag, 29. Juli 2016 |

Wohngemeinschaften – Eine Alternative für Schwerstpflegebedürftige?

In den letzten Jahren haben sich viele neue Wohn- und Versorgungsformen etabliert. Alte und pflegebedürftige Menschen haben heute mehr Möglichkeiten, ihr Lebensumfeld zu wählen und aktiv zu beeinflussen. Diese Vielfalt ist auf der einen Seite ein Vorteil.  Auf der anderen Seite ist es schwieriger den Überblick zu bewahren und die [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016 |

„Genau hinsehen bei alternativen Wohnformen“

Manfred Stegger

Kommentar von Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender BIVA e.V.

Alternative Wohnformen für alte und pflegebedürftige Menschen bieten eine Chance für mehr individuelle Betreuung und mehr Selbstbestimmung auch im Alter. Seit 40 Jahren setzt sich die BIVA für Selbstbestimmtheit im Alter ein und begrüßt daher grundsätzlich diese neuen Entwicklungen. Zugleich beobachten wir mit Sorge, dass sich hier gesetzliche Grauzonen ergeben, [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016 |

Kein außerordentliches Recht zur Wohnungskündigung bei Umzug ins Pflegeheim

Es gibt immer wieder Pflegebedürftige, die plötzlich vor dem Problem stehen, dass sie dringend in ein Pflegeheim umziehen müssen, weil eine Versorgung zu Hause nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Gerade nach einem Krankenhausaufenthalt sehen sich viele Betroffene dieser Situation ausgesetzt. Viele gehen davon aus, dass ihnen in diesem Fall [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016 |

Der Beschluss – Das Mittel des Beirats, um etwas durchzusetzen

Wir werden immer wieder gefragt, wie die Arbeit des Beirats denn konkret funktioniert. Sitzen dabei nicht einfach ein paar ältere Damen und Herren bei Kaffee zusammen, ohne dass sich damit für die Bewohnerschaft etwas ändert? Wenn man die wichtige Beiratsarbeit ernsthaft betreibt, dann ist die Antwort darauf sicherlich: „Nein“. Denn [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016 |

Warum muss man bei einer Entgelterhöhung eigentlich zustimmen?

Entgelterhöhung ist eine Vertragsänderung, … Ein Wohn- und Betreuungsvertrag ist ein eigener Vertragstyp, der im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt ist. Die Vorschriften des Allgemeinen und Besonderen Schuldrechts finden aber Anwendung, soweit im WBVG oder dem Vertrag selbst keine eigenständigen Regelungen enthalten sind. Das meint, dass bei Abschluss eines Wohn- [mehr]

Mittwoch, 13. Juli 2016 |

Wann müssen Heimbewohner nachzahlen?

Rückwirkende Erhöhungen der Heimkosten in NRW

Bonn. Aktuell erhalten viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen rückwirkende Zahlungsaufforderungen für ihre Heimkosten. Grund sind die gesetzlich bedingten Veränderungen bei den Investitionskosten. Rückwirkende Zahlungen sind aber nur wirksam, wenn sie schon vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Erhöhung angekündigt wurden. Dabei darf das neue Entgelt nicht die Höhe [mehr]