Ihre Interessenvertretung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit

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Die BIVA setzt sich seit 1974 für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein. Sie kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. Sie finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. 

Hier finden Sie mehr zur Geschichte der BIVA.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Daneben bieten wir einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst.
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Donnerstag, 21. August 2014 |

Einladung zur BIVA-Fachtagung „Herausforderungen an die Pflegeberatung im Lichte des neuen Pflegestärkungsgesetzes (PSG)“

Berlin. Zu einer Fachtagung mit dem Thema „Herausforderungen an die Pflegeberatung im Lichte des neuen Pflegestärkungsgesetzes“ lädt die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter (BIVA) e.V. ein.  Die Tagung findet am Freitag, den 10. Oktober in Berlin statt.    Schon jetzt bestehen Defizite in der [mehr]

Mittwoch, 10. September 2014 |

Kein unbegrenzter Haftungsbeitritt Angehöriger für Heimkosten

Bei Abschluss eines Heimvertrages dürfen Anbieter von Alten- und Pflegeheimen die Angehörigen zukünftiger Bewohner nicht mittels einer Beitrittserklärung dazu verpflichten, für alle Verpflichtungen des Bewohners gegenüber dem Leistungserbringer aufzukommen. Entsprechend entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einer Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mit Urteil vom 23.07.2014 in zweiter Instanz. Ein [mehr]

Dienstag, 02. September 2014 |

BIVA festigt ihre juristische Kompetenz

Ulrike Kempchen, Leiterin  Recht der BIVA

Bonn. Druckfrisch liegt die 11., völlig neu bearbeitete Auflage des juristischen Kommentars „Heimrecht“ in Deutschland auf dem Tisch. Erschienen ist das 500 Seiten starke Buch im C.H.Beck Verlag.  Die Kommentierung zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und zu den Mitwirkungsrechten der Bewohner von Einrichtungen verfasste Rechtsanwältin Ulrike Kempchen, Leiterin Recht in [mehr]

Dienstag, 22. Juli 2014 |

Krankenkasse muss Kosten für Treppensteighilfe übernehmen

Um eine selbständigere Lebensführung eines Pflegebedürftigen zu gewährleisten, kann neben der Pflegekasse auch die zuständige Krankenkasse für die Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln zuständig sein, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.07.2014.Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Pflegebedürftigen, der eine Treppensteighilfe begehrte. Der 81-jährige Kläger ist nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert [mehr]

Dienstag, 22. Juli 2014 |

Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werden

Hausnotruf muss vom Sozialhilfeträger vollständig gezahlt werdenIst das Vorhandensein eines Hausnotrufknopfes behinderungsbedingt notwendig, hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten vollständig zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine Teilübernahme der Kosten lediglich in Form der „Grundgebühr“ ist nicht zulässig, entschied das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 30. [mehr]

Mittwoch, 09. Juli 2014 |

BIVA gegen Missbrauch von Psychopharmaka in der Altenpflege. “Münchner Weg” beispielhaft für ganz Deutschland.

Bonn. Die Initiative des Münchner Amtsgerichts gegen Missbrauch von Psychopharmaka in der Altenpflege wird von der Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter (BIVA) begrüßt und als beispielhaft bezeichnet. Dr. Manfred Stegger, Vorstandsvorsitzender der BIVA, fordert eine Ausdehnung des “Münchner Wegs” auf ganz Deutschland: “Pflegebedürftige und [mehr]

Dienstag, 08. Juli 2014 |

Interview zur Pflegepraxis: Freiheitseinschränkende Maßnahmen

Stephan Ley, Leiter des Johanniter-Stifts in Köln-Kalk

Freiheitseinschränkende Maßnahmen (FeM) mit dem Ziel, Personen vor sich selbst oder vor anderen zu schützen, sind in der Pflege tägliche Praxis und erscheinen oft als ‚unvermeidlich‘. Dabei wissen die Betroffenen und ihre Angehörigen vielfach nicht, dass darunter nicht nur mechanische Maßnahmen wie Fixierungen fallen, sondern auch das Verabreichen von Psychopharmaka, [mehr]

Freitag, 20. Juni 2014 |

Nachbarn müssen Hospiz im Wohngebiet akzeptieren

Über einen ähnlich gelagerten Fall hatte das VG Arnsberg zu entscheiden. Dort hatten sich die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses erfolglos gegen die Einrichtung eines Hospizes gewehrt. Die beklagte Stadt hatte einer Stiftung eine Bebauungsgenehmigung für ein Hospiz mit acht Plätzen erteilt. Die Nachbarn begründeten die Klage mit dem Argument, man [mehr]

Freitag, 20. Juni 2014 |

Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerung Behinderter hinnehmen

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 08.05.2014 mit der Begründung ab, der Bau der Wohnanlage für Behinderte sei nicht nachbarrechtsverletzend. Die Klägerin ist Eigentümerin [mehr]

Donnerstag, 05. Juni 2014 |

BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige weniger als ihr Ehegatte verdient.In dem zu entscheidenden Fall nahm ein Sozialhilfeträger (Antragsteller) die Tochter eines Pflegeheimbewohners (Antragsgegnerin) aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Ehefrau [mehr]