Ihre Interessenvertretung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit

40jahre-buntDie BIVA setzt sich für die Stärkung der Rechte von Bewohnerinnen und Bewohnern aller Heimarten und Wohnformen ein. Sie kämpft erfolgreich für Menschenwürde und Selbstbestimmtheit im Alter und bei Behinderung. Die BIVA ist unabhängig und gemeinnützig. 

Die BIVA wurde in diesem Jahr 40! Mehr zur Jubiläumsfeier in Berlin finden Sie unter Veranstaltungen.

Auf dieser Website finden Sie neben einer Darstellung unserer Ziele und Tätigkeitsgebiete ein umfangreiches Archiv mit Beratungsthemen, Gesetzen und Gerichtsurteilen. Es kann Ihnen bei vielen Fragen unmittelbar helfen. Daneben bieten wir einen telefonischen Informations- und Beratungsdienst. Unterstützen Sie unsere Arbeit und werden Sie Mitglied!

Mittwoch, 10. Dezember 2014 |

Pflicht zur Straßenreinigung trifft auch ältere Anlieger

Viele ältere Menschen ziehen in altersgerechten Wohnraum, um für Alter und Pflegebedürftigkeit gerüstet zu sein. Hier gilt es die Vertragswerke nicht nur hinsichtlich Wohn- und ggf. Serviceleistungen zu prüfen, sondern auch auf die Nebenpflichten zu achten. So erging es auch kürzlich einem Herrn, der den Info- und Beratungsdienst um eine [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014 |

Niederflurbetten gehören zur Grundausstattung eines Heims

Gibt es in einer Einrichtung Bewohner, zu deren Schutz ein Gericht eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zwar genehmigt, diese aber zeitlich begrenzt hat, bis ein Niederflurbett zur Verfügung steht, ist das Heim verpflichtet, ein solches zu beschaffen. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Hintergrund war eine Begehung einer Einrichtung durch die Heimaufsicht. [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014 |

Mobbing im Heim

Das Thema „Mobbing“ kennt man aus der Presse im Zusammenhang mit Schülern unter sich, gegenüber Lehrern oder im Arbeitsverhältnis, wenn Kollegen sich untereinander das Leben schwer machen. Mobbing gibt es aber auch in stationären Einrichtungen und wird zu nehmend als Mittel gebraucht, um „Querulanten“ auszubooten. Dabei kann es die Bewohner [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014 |

Laumann fordert unabhängiges Expertengremium für Pflegenoten

Der Pflegebeauftragte Karl Laumann fordert die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums, das die Veröffentlichung der Ergebnisse der Prüfberichte des MDK festlegt. Bisher sei laut Laumann die Veröffentlichung, die eigentlich der Transparenz dient, zu kompliziert und ohne Aussagekraft gewesen. Ein Notensystem, das durchschnittlich die Note 1,3 vergibt, sei wenig glaubhaft und irreführend. [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014 |

Ausschluss des Beirats von Angehörigentreffen?

Von der Einrichtung organisierte Angehörigentreffen werden immer wichtiger, weil die Bewohner von Pflegeinrichtungen häufiger dement oder multimorbid sind. Wichtige Informationen der Einrichtungen werden daher oft den Angehörigen oder Bevollmächtigten in einem Treffen vorgestellt. Dies ist jedoch kein Grund, den offiziellen und gewählten Beirat der Einrichtung von diesen Treffen auszuschließen, wie [mehr]

Montag, 24. November 2014 |

Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege nach SGB XII

Das Sozialgericht Mannheim hat eine Klage gegen die Rückforderung bereits gezahlten Pflegegelds für die Zeit einer Kurzzeitpflege abgewiesen. Der Sozialhilfeträger hatte das Pflegegeld nach § 64 SGB XII in Höhe von sieben Euro/Tag für ehrenamtlich tätige Personen, die die Klägerin im Betreuten Wohnen unterstützten, für die Zeit ihrer Abwesenheit zurückgefordert. [mehr]

Montag, 24. November 2014 |

Pflegeheimbewohner müssen zu Preisanpassungen zustimmen

Zum wiederholten Mal hat ein Gericht Vertragsklauseln für unzulässig erachtet, die Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestattet. Zum ersten Mal war es allerdings laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Oberlandesgericht, das solche einseitigen Entgelterhöhungen abschlägig beurteilte. Geklagt hatte die vzbv vor dem OLG Hamm gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil [mehr]

Montag, 24. November 2014 |

Sucht und Medikamente im Alter

Sucht im Alter ist derzeit ein großes Thema, handelt es sich doch um eine lange unbeachtete „Privatangelegenheit“. Derzeit geht man davon aus, dass allein aufgrund des demografischen Wandels die Zahl suchtkranker Menschen im Alter stark steigen wird. Ein Risiko vermehrten Suchtmittelkonsums sehen Forscher in der Häufigkeit des Auftretens körperlicher und [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu notwendigen Arztbesuchen übernehmen

Mit Beschluss vom 03.04.2014 entschied das Sozialgericht (SG) Regensburg, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet werden kann, die Kosten eines in einem Pflegeheim lebenden Sozialhilfeempfängers für notwendige Fahrten zum Arzt zu übernehmen, wenn kein Dritter dazu herangezogen werden kann. Diese Entscheidung im Eilverfahren wurde von einem in einem Pflegeheim lebenden behinderten Bewohner [mehr]

Freitag, 07. November 2014 |

Nichtraucherschutz oder Schikane für Heimbewohner?

Wir hören derzeit von immer mehr Einrichtungen, die ein striktes Rauchverbot in ihren Häusern verordnen. Rechtlich betrachtet, kann man keinem Bewohner das Rauchen in seinem Zimmer verbieten, wenn dies nicht explizit vertraglich ausgeschlossen wurde. Ein Rauchverbot in den Gemeinschaftsräumen und auf den Gängen ist mittlerweile in nahezu allen Häusern aus [mehr]